Virtuelles Rathaus - Verkehrsangelegenheiten -

- Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen: als Webformular als Textformular
Erklärung, Hinweise zum Sondernutzungsantrag, Gesetzesauszug

Eine Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen über den Gemeingebrauch hinaus ist eine Sondernutzung.
Zum Geltungsbereich gehören außerdem sonstige Straßen im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 4 Thüringer Straßengesetz sowie Wege, die ausschließlich der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke dienen (Wirtschaftswege) soweit sie in der Straßenbaulast der Mitgliedsgemeinden stehen.
Sondernutzungen sind erlaubnispflichtig und müssen bei der zuständigen Behörde (Verwaltungsgemeinschaft) schriftlich beantragt werden.
Sondernutzungen dürfen erst dann ausgeübt werden, wenn die Erlaubnis erteilt ist.

Sondernutzungen im Sinne dieser Bestimmungen sind insbesondere:
1.Aufgrabungen,
2.Verlegung privater Leitungen,
3.Aufstellung von Gerüsten, Masten, Bauzäunen, Bauwagen, Baumaschen und Baugeräten
4.Lagerung von Materialien aller Art,
5.Aufstellung von Tischen, Stühlen, Behältnissen, Verkaufswagen, Vitrinen, Schaukästen, Warenständer, Warenautomaten, Werbeausstellungen und Werbewagen,
6.Freitreppen
7.Licht, - Luft- und Einwurfschächte und ähnliche Öffnungen, soweit sie mehr als 50 cm tief in den Verkehrsraum hineinragen,
8.Werbeanlagen aller Art die innerhalb einer Höhe von 2,50 m über dem Erdboden und mehr als 30 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen.


Wird eine Straße in mehrfacher Weise benutzt, so ist jede Benutzungsart erlaubnispflichtig.
Auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.
Die Übertragung einer Sondernutzungserlaubnis auf einen Dritten ist unzulässig.

Antrag auf Sondernutzung

Antragsformulare erhalten Sie in der Verwaltungsgemeinschaft oder Sie benutzen unser Onlineformular Antrag auf Sondernutzung.
1.Füllen Sie dieses Antragsformular am Bildschirm aus und senden Sie es per E - Mail an uns zurück.
oder:
2.Drucken Sie das ausgefüllte Formular aus.
3.Unterschreiben Sie den Antrag.
4.Senden Sie Ihren Antrag per Post oder Telefax an die Verwaltungsgemeinschaft


Der Antrag muss mindestens enthalten
a)den Namen, die Anschrift und die Unterschrift des Antragstellers,
b)Angaben über Ort, örtliche Begrenzung, Größe und Umfang, voraussichtliche Dauer und den zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteil der Sondernutzung, letzteres, soweit dies möglich ist,
c)einen Lageplan oder eine Lageskizze mit Maßangaben.


Weitere Auskünfte erhalten Sie unter:

Sachbearbeiter: Tel.-Nr. Fax.-Nr. Zi.-Nr.
Frau Kreft 036200/62412 036200/62444 8

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